Datenschutz

Datenschutzerklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Details hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter „Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“.

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Klaus Nawroth Schillerstr. 41

74211 Leingarten

Telefon: +49 (0) 7131 403030 E-Mail: info@h-k-nawroth.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter

Wir haben für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

DSS-connect GmbH Salinenstr. 23/1

74177 Bad Friedrichshall

Telefon: +49 (0) 7136 9657-599 E-Mail: dsb@dss-connect.de

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher

Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

                                   

Auskunft, Sperrung, Löschung und Berichtigung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

3. Datenerfassung auf unserer Website

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und

Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z. B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse

an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z. B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log- Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

Browsertyp und Browserversion verwendetes Betriebssystem

Referrer URL

Hostname des zugreifenden Rechners Uhrzeit der Serveranfrage

IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

 

Gewerbepflicht für die Selbstständigkeit in der Heilmittelbranche?

Der Begriff Heilmittel wird hierzulande in Zusammenarbeit mit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sozialgesetzbuch (SGB) definiert. Generell umfasst die Heilmittelbranche die Tätigkeitsfelder der Physiotherapie, der Logopädie, der Podologie und Ergotherapie. Konkret handelt es sich um Behandlungsmaßnahmen, die vom Therapeuten aufgrund seiner spezifischen Fachkenntnis persönlich erbracht werden. Hierin liegt ein erster formaler Grundsatz, der eine freiberufliche Tätigkeit rechtfertigt. Ob und in welchen Fällen aber dennoch eine Gewerbepflicht entstehen kann, soll in diesem Beitrag praxisorientiert erläutert werden.
 

Gesetzliche Grundlagen zur besseren Orientierung

Heilmittelerbringer in den genannten Berufsgruppen gehören zu den nicht verkammerten Berufen, womit sie im Gegensatz zu Ärzten und Apothekern stehen. Jede Berufsgruppe hat ein eigenes Gesetz zu beachten, so zum Beispiel das Ergotherapeutengesetz. Dort werden Zuständigkeiten und Regelungen zur Erlaubnis der Berufsausübung näher erläutert. Wer seine Selbstständigkeit mit einer eigenen Praxis vorantreiben möchte, muss in Bezug auf die Ausstattung die Vorgaben der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen beachten.
 

In Sachen Status: Heilmittelerbringer sind generell Freiberufler

Generell sind Heilmittelerbringer wie Ergotherapeuten Freiberufler. Grundlage hierfür bildet Paragraf 18 des Einkommenssteuergesetzes. Es handelt sich konkret um katalogähnliche Berufe, sodass keine Gewerbesteuerpflicht besteht. Freiberufler müssen ihre selbstständige Tätigkeit nicht beim Gewerbeamt anmelden, die Buchführung wird wesentlich vereinfacht. Anders als bei einem anzumeldenden Gewerbe sind Heilmittelerbringer somit auch in der Regel kein Pflichtmitglied in der Industrie- und Handelskammer. Steuerrechtlich muss die freiberufliche Tätigkeit dennoch beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden, woraufhin eine neue Steuernummer zugeteilt wird, die dann für die jährliche Einnahme-Überschuss-Rechnung zu verwenden ist. Zu beachten ist als berufsspezifische Besonderheit des Weiteren, dass Heilmittelerbringer nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, sofern eine Verordnung vorliegt bzw. eine Leistung im Rahmen von Rehabilitations- oder Vorsorgemaßnahmen erbracht wird. 2012 hat die Oberfinanzdirektion entschieden, dass Behandlungen im Anschluss an eine ärztliche Verordnung der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Dennoch kann sich auch für die freiberuflichen Heilmittelerbringer eine Gewerbesteuerpflicht ergeben, etwa wenn eine Gesellschaftsform zugrunde gelegt wird.
 

Heilmittelerbringer und die mögliche Pflicht zur Gewerbeanmeldung

Zu beachten ist im Vorfeld der Existenzgründung, dass der Status der Freiberuflichkeit in diesem Bereich nicht unantastbar ist. Er wird konkret gefährdet, wenn die Tätigkeit in Art und Umfang im Wesentlichen verändert werden. Eine gewerbliche Tätigkeit (zumindest in Teilen) ist in folgenden Fällen anzunehmen:
 

1. Eröffnung einer weiteren Praxis und/oder Anstellung von mehr als 3 Mitarbeitern:

Rein formal kann im Falle der Eröffnung einer zweiten Praxis die Eigenverantwortlichkeit des Inhabers nicht mehr garantiert werden. Es versteht sich von selbst, dass Behandlungsleistungen nicht mehr nur vom Praxisinhaber alleine durchgeführt werden können. In diesem Fall wird die Freiberuflichkeit in Frage gestellt, da die selbstständige Tätigkeit nicht mehr nur alleine auf den besonderen Qualifikationen des Inhabers beruht. Hinzu kommt, dass die Tätigkeiten von Angestellten durch den Inhaber der Praxis nicht jederzeit überprüft werden können.
 

2. Verkauf von diversen Therapie-Utensilien:

Sobald etwas verkauft wird, handelt es sich in der Regel um eine gewerbliche Tätigkeit, die dauerhaft mit dem Ziel der Gewinnermittlung ausgeübt wird. Werden also Utensilien/Pflegeprodukte in großem Stil verkauft, so muss für diese Tätigkeit ein Gewerbe angemeldet werden, das dann buchhalterisch getrennt von der freiberuflichen Tätigkeit zu betrachten ist. Das Gesetz jedoch erlaubt einen kleinen Nebenerwerb: eine Gewerbeanmeldung ist nicht erforderlich, wenn der Umsatz aus dem ‚Nebenerwerb‘ nicht über 1,25 % des Gesamtumsatzes liegt. Wichtig in einem solchen Fall ist die räumliche Trennung der freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeit, sodass es zu keiner Zeit zur Verquickung von Interessen kommen kann. Durch die gesonderte Buchführung ergibt sich natürlich auch ein größer Arbeits- bzw. Verwaltungsaufwand.
 

3. Einstellung eines fachfremden Freiberuflers

Wenn ein freiberuflicher Ergotherapeut zum Beispiel eine Logopädin einstellt, so ist eine Gewerbesteuerpflicht anzunehmen. Der Arbeitgeber wäre in einem solchen Fall aufgrund seiner eigenen Ausbildung/Fachkenntnisse nicht in der Lage, die Tätigkeit zu überwachen oder ggf. eine Vertretung vorzunehmen. Eine Alternative wäre es, diesen Mitarbeiter als Mitgesellschafter in einer Rechtsform aufzunehmen oder aber ihn als leitenden Therapeuten einzustellen.
 

4. Beteiligung eines Gewerbetreibenden als Gesellschafter

Falls ein Unternehmen mit mehreren Partnern gegründet wird, ist die daraus entstehende Personengesellschaft nur dann freiberuflicher Natur, wenn alle Gesellschafter Freiberufler sind (man denke klassischerweise etwa an eine Sozietät von Anwälten). Sobald ein Gesellschafter kein Freiberufler ist, wird die gesamte Unternehmung zu einem Gewerbebetrieb. Etwaige Geschäftsentscheidungen in diese Richtung sollten also ganzheitlich und langfristig überdacht werden.
 

Zusammenfassung der zentralen Aspekte zur Selbstständigkeit von Heilmittelerbringern

Heilmittelerbringer sind immer dann Freiberufler, sofern sie sich voll und ganz eigenverantwortlich auf ihre behandelnde Tätigkeit mit ihren spezifischen Fachkenntnissen konzentrieren. Sobald diese Tätigkeit in Umfang und Ausrichtung geändert wird (z.B. durch eine Gesellschaftsform oder den Verkauf von Produkten), kann eine Gewerbepflicht entstehen. Gleichzeitig ergibt sich daraus die buchhalterische Verpflichtung, beide Tätigkeiten getrennt voneinander zu erfassen.
 

Freiberuflich oder gewerblich? Praxiswissen zur Selbstständigkeit in der Heilmittelbranche

 

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